Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. wegen Rauchverbot und Sperrzeiten - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

4. Mai 2020

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. wegen Rauchverbot und Sperrzeiten

Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen im Auftrag des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. aus Berlin wegen Rauchverbot und Sperrzeiten.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen vertritt die Interessen des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. aus Berlin und verschickte in ihrem Namen kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Der Abgemahnte ist ein Betreiber einer Spielhalle. Gerügt wird insbesondere, dass der von der Abmahnung Betroffene gegen §2 Abs. 1 Nr. 11 Nichtraucherschutzgesetz verstoßen habe, weil in seiner Spielhalle geraucht wurde. Ebenfalls seien die in der Ausführungsverordnung zum Gaststättengesetz bestimmte Sperrzeiten nicht eingehalten worden. Dies sei durch Einsatz eines Detektivs entdeckt worden. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Schenk lägen hier Verstöße gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des §3a UWG vor und seien somit wettbewerbswidrig.

Aufgrund dieser Verstöße fordert die Kanzlei Dr. Schenk den Spielhallenbetreiber zur Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zudem sollen die Detektivkosten erstattet werden.

Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.