Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt im Auftrag der JP Trading Enterprises UG wegen fehlender Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung
Wir erhielten eine Anfrage wegen einer Abmahnung der
Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Hauptsitz in Vaterstetten bei München
im Auftrag der
JP Trading Enterprises UG aus Bünde
wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch
Fehlen der Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung.
Die Kanzlei JUS Direkt aus Vaterstetten bei München, für die Dr. Hauke Scheffler der verantwortliche Rechtsanwalt ist, vertritt die Interessen der JP Trading Enterprises UG aus Bünde, welche online Waren vertreibt. Die Kanzlei JUS Direkt verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerbs steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass dem Verkaufsangebot die gesetzlich vorgeschriebene Verlinkung zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Verlinkung) fehle. Des weiteren findet sich auf dem Auftritt des Betroffenen keine Datenschutzerklärung. Beide vermeintlichen Verstöße stellen nach Ansicht der Kanzlei JUS Direkt Wettbewerbsverstöße im Sinne des § 3 a UWG dar.
Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ein vorformuliertes Schreiben ist zu diesem Zwecke der Abmahnung bereits beigefügt. Daneben wird von dem Betroffenen Ersatz der entstandenen Anwalts- und Abmahnkosten gefordert.
Was ist zu tun?
Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht.
Unsere Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht. Viele Gegner sind uns aufgrund langjähriger Tätigkeit bereits bekannt und eine Vielzahl von Fällen wurde von uns erfolgreich bearbeitet.
Sollten also auch Sie von einer Abmahnung betroffen sein, lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.