Hinweise für Abmahnungen der JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH wegen mehreren Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
Uns erreichen Hinweise für Abmahnungen der
JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt
für die
AS ecom GmbH
wegen mehrerern Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.
Die AS ecom GmbH betreibt den Onlinehandel „www.asombro.de“, der über ein umfangreiches Angebot an Produkten verfügt. Die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH verschickt im Auftrag der AS ecom GmbH Schreiben an private Online-Händler, welche ihre Produkte auf der Internetplattform „eBay.de“ vertreiben. Nach Ansicht der JUSTUS Rechtsanwälte betreibe der Betroffene einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Dadurch werde der Anschein erweckt, dass es sich bei den Auktionsangeboten nicht um eine gewerbliche, sonder um ein private Tätigkeit handelt. Die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH sieht in diesem Verhalten einen Verstöß gegen das Wettbewerbsrecht.
Durch die Schreiben wird in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben macht die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH Schadensersatzforderungen in Höhe von 745,50€ geltend. Dieser richtet sich nach dem im Schreiben hoch bezifferten Gegenstandswert von 10.000€.
Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.
Empfehlung:
Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

• für die Wettbewerbsverletzung verantwortlich sind
• und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
• zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe
• und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch (0431 / 30 53 719),
per Fax (0431 / 30 53 718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.