Eine neue EU-Richtlinie sollte die Nutzerrechte von EU-Bürgern verbessern. In Zeiten des NSA-Skandals keine schlechte Idee. Nun aber kommt sie erst 2015. Daher erhalten amerikanische Geheimdienste weiterhin problemlos von Google und Facebook Daten von Nutzern, wenn die Behörden diese heraus verlangen.
So ist die bisherige Rechtslage. Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass eine EU-Behörde der Weitergabe der Daten zustimmen muss. Das ging dem britischen Premierminister Cameron zu weit, da die Bestimmungen einen Konflikt zwischen der europäischen und amerikanischen Gesetzgebung auslösen würden. Unternehmen hätten zudem merkliche Gewinneinbußen zu befürchten, weil sie auf die Kundendaten angewiesen seien. Cameron folgt damit dem EU-Ratspräsident Vam Rompuy, der sich ebenfalls in der Weise gegen die Richtlinie ausgesprochen hatte.
Das neue Datenschutzgesetz kann somit vorerst nicht beschlossen werden. Erst 2015 ist die Verabschiedung möglich. Dann allerdings wahrscheinlich mit Änderungen und Kompromissen. Mit einer Einschränkung der Nutzerrechte von EU-Bürgern ist daher zu rechnen. Nutzer von Google und Facebook müssen sich also weiter im Klaren darüber sein, dass ihre Daten ohne Weiteres bei US-Geheimdiensten landen können.