Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HWK im Auftrag der Binary Services GmbH wegen fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

23. August 2012

Tipps Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HWK im Auftrag der Binary Services GmbH wegen fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben

 
Uns erreichen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der
Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof
im Auftrag der
Binary Services GmbH

wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben gewerblicher Facebook-User.
Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei HWK fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetplattform „Facebook“ von gewerblichen Nutzern rügt.
Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?
Die Kanzlei HWK fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 265,70 Euro. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe im Ermessen der Gegenseite liegt.
Empfehlung:
Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch (0431 / 30 53 719),
per Fax (0431 / 30 53 718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.
Sie erreichen mich auch unter meiner FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.